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AGBs

AGBs und Einkaufsbedingungen

Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Sedai Druck GmbH & Co. KG

I. Allgemeines

  1. Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Das Angebot, die Angebotsannahme, Auftragsbestätigung oder der Verkauf jeglicher Produkte unterliegt den nachfolgenden Bedingungen. Jeglichen Bedingungen oder vertragsändernden Bestimmungen des Auftraggebers wird widersprochen. Solche widersprechenden Bedingungen werden gegenüber dem Auftragnehmer nur wirksam, wenn dieser den Änderungen schriftlich zustimmt. Die Bedingungen des Auftragnehmers haben in jedem Fall Vorrang, auch wenn die entgegenstehenden Bedingungen des Auftraggebers nicht ausdrücklich abgelehnt wurden.
  2. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
  3. Etwaige irrtumsbedingte Fehler in Preislisten, Angebotsunterlagen oder sonstigen Dokumentationen des Auftragnehmers dürfen berichtigt werden, ohne dass der Auftragnehmer für Schäden aus diesen Fehlern zur Verantwortung gezogen werden darf. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Kaufleuten.

II. Auftragsbestätigung

  1. Aufträge gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer innerhalb von 8 Tagen ab der Bestellung als angenommen.
  2. Sämtliche von unseren Mitarbeitern/Angestellten getroffenen Vereinbarungen erlangen für uns erst durch unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung Verbindlichkeit.
  3. Rechtsgeschäfte im kaufmännischen Geschäftsverkehr gelten für den Besteller als verbindlich anerkannt, wenn dieser nicht unverzüglich innerhalb von 3 Tagen nach Eingang unserer Auftragsbestätigung widersprochen hat.
  4. Hinsichtlich der Genauigkeit der Bestellung trägt der Besteller die Verantwortung und dieser ist auch dafür verantwortlich, dass der Auftragnehmer jegliche erforderliche Information bezüglich der Bestellung innerhalb angemessener Zeit erhält, damit der Auftrag vertragsgemäß ausgeführt werden kann.

III. Preise

  1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
  2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
  3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z. B. per ISDN).
  4. Alle Angebote und Preise des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.

IV. Zahlung

  1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Zinsen und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
  2. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
  3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
  4. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss bekanntgewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
  5. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen, der gemäß dem Diskontsatzüberleitungsgesetz von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht wird. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

V. Lieferung

  1. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
  2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
  3. Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt.
  4. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
  5. Im kaufmännischen Verkehr steht dem Auftragnehmer an vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
  6. Der Auftragnehmer nimmt im Rahmen der ihm aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der Auftraggeber kann Verpackungen im Betrieb des Auftragnehmers zu den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Die Verpackungen können dem Auftragnehmer auch bei der Lieferung zurückgegeben werden, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Zurückgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transportes der gebrauchten Verpackungen trägt der Auftraggeber. Ist eine benannte Annahme-/Sammelstelle weiter entfernt als der Betrieb des Auftragnehmers, so trägt der Auftraggeber lediglich die Transportkosten, die für eine Entfernung bis zum Betrieb des Auftragnehmers entstehen würden. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Anderenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
  2. Die nachfolgende Regelung gilt nur im kaufmännischen Verkehr: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderungen zu nennen. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet. 
  3. Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferten und in dessen Eigentum stehenden Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum. 

VII. Beanstandungen/Gewährleistungen

  1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
  2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
  3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.
  4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
  5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen von Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital-Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.
  6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
  7. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.
  8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.

VIII. Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht sind, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden gehaftet.
  2. Es gelten die gleichen Grundsätze für die Haftung der Erfüllung- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers. 
  3. Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung des Auftragnehmers klageweise geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.

IX. Handelsbrauch
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

X. Archivierung
Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

XI. Periodische Arbeiten
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluß eines Monats gekündigt werden.

XII. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
  2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Einkaufsbedingungen:

1. Anwendbarkeit dieser Einkaufsbedingungen
Grundsätzlich erteilen wir unsere Aufträge zu Lieferungen und Leistungen nur zu diesen Einkaufsbedingungen. Das gleiche gilt für nachträgliche Einschränkungen, Ergänzungen und Erweiterungen unserer Aufträge. Die Einkaufsbedingungen werden durch die ausdrückliche oder schlüssige Annahme des Auftrags ohne weiteres Vertragsinhalt.
Abweichende Bestimmungen in Lieferungs- und Leistungsbedingungen des Lieferanten sind auch dann, wenn sie uns mit seinem Angebot oder seiner Auftragsbestätigung zugegangen sind, für uns nur bindend, soweit wir den Abweichungen von unseren Einkaufsbedingungen schriftlich zugestimmt haben.

2. Aufträge (Bestellungen)
Aufträge bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Fernmündlich und mündlich erteilte Aufträge für Lieferungen und Leistungen mit einem Wert von mehr als 2500,– Euro werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung gültig.
Unterhalb dieser Wertzone können Aufträge wirksam nur durch dazu vertretungsberechtigte Personen unseres Hauses erteilt werden, die dem Auftragnehmer als solche bekannt sind. Auch in diesen Fällen soll die schriftliche Auftragsbestätigung folgen.
Nachträgliche Einschränkungen, Ergänzungen oder Erweiterungen von Aufträgen bedürfen der Schriftform, nach mündlicher oder fernmündlicher Übermittlung also der schriftlichen Bestätigung.

3. Beschaffenheit der Lieferungen und Leistungen
Lieferungen und Leistungen müssen den Unfallverhütungsvorschriften und im übrigen den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln, sowie den Anforderungen entsprechen, die sich aus sonstigen Bestimmungen, zum Beispiel Arbeitsschutzvorschriften ergeben.

4. Liefertermine, Lieferzeit
Festgesetzte Liefertermine sind als Fixtermine zu beachten. Ausbedungene Lieferzeiten laufen vom Datum des schriftlichen Auftrags, sofern nicht Abweichendes schriftlich vereinbart ist.
Erfüllt der Lieferant nicht innerhalb der Lieferzeit oder zum Liefertermin, so richten sich seine Haftung und unsere Rechte nach den gesetzlichen Bestimmungen und etwa ergänzenden Vereinbarungen.
Ergibt sich vor dem Liefertermin und während der Lieferzeit, dass die Ein-haltung nicht möglich ist, so hat der Lieferant unverzüglich Mitteilung zu machen. Unsere sich aus seinem Verzuge ergebenen Rechte werden durch diese Mitteilung nicht berührt. Für den Schaden, der aus nicht rechtzeitiger Anzeige entsteht, haftet der Lieferant.
Bei Überschreitung von Lieferterminen und Lieferzeiten sind wir berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und, wenn innerhalb dieser Nachfrist nicht geliefert wird, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder von dem Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht steht uns bei Fixterminen auch ohne Nachfristsetzung zu.

5. Lieferschein
Zu jeder Lieferung ist ein Lieferschein auszustellen, bei Teillieferungen getrennt für jede Sendung. In ihm sind mindestens anzugeben: Gegenstand, Menge, Gewicht, Verpackung, Versandart und evtl. Markierung, sowie Bestellnummer. Der Lieferschein muss spätestens bei Eintreffen der Sen-dung in unserem Besitz sein.

6. Versandart/Lieferbedingungen
Versand- und Versicherungskosten trägt der Lieferant.
Die Gefahr geht erst mit Eintreffen der Sendung an unsere Lieferanschrift an uns über.
Abweichungen von diesen Bestimmungen bedürfen in jedem Einzelfall unserer besonderen schriftlichen Zustimmung oder sind bereits auf der Vorderseite vermerkt.

7. Mängel
Die Annahme der Lieferung gilt nicht als endgültige Abnahme.
Unsere Verpflichtung zur Untersuchung und Mängelrüge beginnt mit dem Eintreffen der Lieferung bei uns. Die Frist für die Mängelrüge beträgt
6 Wochen, auch wenn der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft ist.
Zeigt sich erst später ein Mangel, gelten insoweit die gesetzlichen Bestimmungen.
Der Lieferant leistet für alle Lieferungen und Leistungen die in Fabrikation, Handel und Gewerbe üblichen Garantien für Qualität des verarbeiteten Materials, einwandfreie Konstruktion, vereinbarte Leistung und gegebenenfalls Montage. Er haftet ferner dafür, dass die gelieferte Ware frei ist von Ansprüchen Dritter aus Patenten oder Schutzrechten.
Soweit nicht nach diesen Einkaufsbedingungen oder ausdrücklich im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Gewährleistung.

8. Rechnungen
Rechnungen sind zweifach, für jede Lieferung getrennt, bei Teillieferungen im Rahmen eines zum Pauschalpreis vergebenen Auftrags mit der letzten Teillieferung dazu auszustellen und gesondert zu übersenden. Werden Rechnungen der Lieferung beigefügt und gehen sie deshalb nicht rechtzeitig oder nicht vollständig bei unserer zuständigen Stelle ein, haften wir nicht für die dadurch verursachten Folgen.

9. Zahlung
Soweit auf der Vorderseite dieses Schreibens keine gesonderten Zahlungsbedingungen vereinbart sind, zahlen wir innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang abzüglich 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung und Leistung ist die umseitige Lieferanschrift.
Gerichtsstand für die Lieferung und Leistung ist der Sitz unseres Unternehmens.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für unsere Zahlung ist die uns bekannte Anschrift des Lieferanten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Für ausländische Lieferanten ohne deutsche Anschrift gilt hier der Sitz unseres Unternehmens als vereinbart.

11. Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen sich als nichtig erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl gültig.

Kontakt

Sedai Druck GmbH & Co. KG
Böcklerstraße 13
31789 Hameln

Telefon: 0 51 51 / 82 20 - 0
Fax: 0 51 51 / 82 20 - 124
info@sedai-druck.de

 

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